AGB
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der NeuroKard GmbH (nachfolgend auch Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich, auch für alle Folgegeschäfte, aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Hinweisen des Käufers auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt insbesondere für eventuelle Abwehrklauseln gegenüber dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers.
§ 2 Vertragsschluß
Die Angebote des Verkäufers sind, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wird, grundsätzlich freibleibend hinsichtlich der Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Preislisten etc. bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden. Geschäftspartner des Verkäufers verzichten bezüglich der Angebotsunterlagen auf jedes Zurückbehaltungs- und Besitzrecht. Lieferverträge kommen entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung nach schriftlicher Bestellung des Käufers oder durch Lieferung des Verkäufers zustande. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung bedürfen zur Gültigkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Schweigen des Verkäufers auf nachträgliche Abänderungs- und/oder Ergänzungswünsche bedeutet Ablehnung. Vertreter sind weder zur Auftragsbestätigung noch zum Inkasso berechtigt. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtung des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 3 Verkaufspreise
Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Werk Butzbach (ohne Skonto und sonstige Nachlässe) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer, deren Höhe bei Änderungen des Umsatz-steuergesetzes an den im Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen Steuerbetrag anzupassen ist. Vereinbarte Nebenleistungen z.B. Anlieferungen, werden gesondert berechnet. Maßgebend sind die am Liefertag gültigen Preise. Liegen zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
Sämtliche Forderungen des Verkäufers werden mit Lieferung zur Zahlung fällig. Zahlungen haben innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserhalt und für den Verkäufer spesenfrei zu erfolgen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet. Die Annahme der Schecks erfolgt nicht an Erfüllungs Statt, sondern nur erfüllungshalber. Bei Zahlungsverzug sind nach Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten. Der Nachweis eines geringeren Zinsschadens obliegt dem Käufer. Bei Zahlungsverzug oder dem Verkäufer bekannt werden der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers, insbesondere Moratorium oder Insolvenzverfahren, ist der Verkäufer außerdem berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen und die sofortige Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer ist ausgeschlossen, sofern Anspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, daß diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen; werden sie dennoch in Zahlung genommen, trägt der Käufer die anfallenden Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen.
§ 5 Lieferung
Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die für den Verkäufer die Lieferung unverschuldet wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann vom Verkäufer nur die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern will. Gibt der Verkäufer keine Erklärung ab, kann der Käufer nur zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ebenso kann der Verkäufer bei von ihm selbst unverschuldeter nicht richtiger und/oder termingerechter Selbstbelieferung seitens seiner Zulieferanten vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne daß der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche ableiten könnte. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Der Verkäufer ist zu jeder Zeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so behält sich der Verkäufer vor, diese auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Spätestens beginnend einen Monat nach Anzeige der Versand- oder Lieferbereitschaft ist der Verkäufer berechtigt, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, daß der Verkäufer höhere Kosten nachweist. Bei Abnahmeverzug des Käufers ist der Verkäufer nach einer angemessenen Nachfristsetzung, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, wahlweise auch berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 25 % des Nettokaufpreises zu verlangen. Für alle Lieferungen im elektromedizinischen Bereich gelten zusätzlich zu diesen Zahlungs- und Lieferbedingungen die Vorschriften des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI), die auf Wunsch übergeben werden, wobei vorliegende Bedingungen im Zweifel vorgehen. Abweichungen von den ZVEI sind zulässig, soweit dieselbe Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Wünscht der Käufer eine Sonderanfertigung, so werden die dem Verkäufer hierfür überlassenen Muster, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen nicht auf deren Richtigkeit und/oder auf bestehende Schutzrechte hin überprüft. Hierfür ist der Käufer alleine verantwortlich.
§ 6 Änderungsvorbehalt
Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber Katalogabbildungen und Ausstellungsstücken bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions- oder Modelländerungen vorzunehmen, sofern es sich um handelsübliche oder solche Abweichungen handelt, die für den Käufer lediglich zumutbare und geringfügige Modifizierungen bedeuten (z.B. geringe Farb- und Formunterschiede).
§ 7 Gefahrübergang und Montage
Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Käufer über, auch wenn Anlieferung vereinbart worden ist. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird oder sich auf Wunsch oder aus Gründen, für die der Käufer einzutreten hat verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft oder mit der Bereitstellung innerhalb der Räume des Verkäufers auf den Käufer über. Sofern dem Verkäufer Schadensersatzansprüche gegen Transportunternehmer zustehen, werden diese an den Käufer abgetreten. Ist Aufstellung oder Montage durch den Verkäufer vor Ort beim Käufer oder dessen Kunden vereinbart, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ebenfalls mit der Verladung auf den Käufer über, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Käufer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert und auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung baulicher Voraussetzungen für die Inbetriebnahme der Geräte liegt im Verantwortungs- und Durchführungsbereich des Käufers. Er hat auf seine Kosten rechtzeitig eventuell erforderliche Hilfskräfte und Fachleute, wie Maurer, Schlosser etc. mit dem von diesen benötigen Werkzeug zu stellen und dafür Sorge zu tragen, daß für alle branchenfremden Nebenarbeiten, wie Erd-, Bau-, Stemm-, Verputz-, Maler- und Gerüstarbeiten die dazu benötigten Baustoffe und Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Weiter übernimmt der Käufer auf seine Kosten das zur Verfügung stellen von Wasser und Strom einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung sowie die Gewähr dafür, daß für die Lagerung der bei der Montage benötigen Maschinenteile, Apparaturen, Materialien und Werkzeuge usw. genügend große und geeignete verschließbare Räume sowie Aufenthaltsräume und sanitäre Anlagen für das Montagepersonal zur Verfügung stehen. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme, ohne daß der Verkäufer die hierfür maßgeblichen Umstände zu vertreten hat, so trägt der Käufer in einem angemessenen Umfang die Kosten für Wartezeit einschließlich der Kosten des eingesetzten Montagepersonals.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Käufer nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere dürfen Waren des Verkäufers weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Von der Sicherungsübereignung eines gesamten Warenlagers sind Waren des Verkäufers durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Sicherungsnehmer auszuschließen. Bei Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der Käufer den Verkäufer sofort zur Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu benachrichtigen und zu unterstützen. Wird die Ware vor voller Bezahlung durch den Käufer von ihm weiterveräußert oder sonst an Dritte abgegeben, gleichgültig, ob in Verbindung mit Sachen Dritter oder in unverändertem oder bearbeitetem Zustand, so tritt der Käufer bis zur Höhe der Kaufpreisforderung schon jetzt sämtliche ihm gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen in voller Höhe mit Einverständnis des Verkäufers an ihn ab. Bei Verbindung der Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen ihm nicht gehörenden Waren gilt die Abtretung der Forderung gegen die Abnehmer des Käufers nur im Verhältnis des vom Käufer gegenüber dessen Abnehmer ausgewiesenen Rechnungswert der mitverkauften fremden Sachen. Der Käufer bleibt solange zur Einziehung der abgetretenen Forderung im eigenen Namen ermächtigt, als er seinen vertraglichen Ver-pflichtungen dem Verkäufer gegenüber ordnungs-gemäß nachkommt. Andernfalls ist der Verkäufer zur Anzeige und zur Eintreibung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen befugt, allerdings nicht verpflichtet. Wirkt der Käufer in unzuverlässiger Weise auf die Ware ein oder wird dem Verkäufer nach Auslieferung eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers (z.B. Zahlungseinstellung, Wechsel- oder Scheckproteste, Moratorium, Insolvenzantrag, schlechte Auskünfte) bekannt, kann der Verkäufer sofort die Ermächtigung zur Veräußerung seiner Vorbehaltsware bis zu deren vollständiger Bezahlung widerrufen und die Sicherstellung der Ware verlangen. Zahlt der Käufer trotz Ermächtigungswiderruf, Sicherstellungsverlangen und Fälligkeitsstellung nicht binnen einer Nachfrist von zwei Wochen, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer hat die Vorbehaltsware einredelos an ihn herauszugeben. Auf Verlangen des Verkäufers erteilt der Käufer zur Durchsetzung der Rechte des Verkäufers gegen seine Abnehmer die erforderlichen Auskünfte und händigt die benötigten Unterlagen dem Verkäufer aus.
§ 9 Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beginnt für Mängel, die der Käufer erkennen kann, mit dem Lieferdatum. Die Ware ist unverzüglich vom Käufer nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 6 Werktagen, bei versteckten Mängeln nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer nach seiner Wahl des Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Käufer jedoch die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die beanstandete Ware ist mit dem Originallieferschein oder dessen Kopie zurückzusenden. Diebevorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte des Verkäufers und schließen alle sonstigen Gewährleistungsansprüche jeder Art aus.
§ 10 Haftung
Der Verkäufer haftet ausschließlich für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, unerlaubten Handlungen, Produkthaftung usw., stets nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es läge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Hat der Käufer aufgrund ständiger Geschäfts-beziehung vertragshändlerähnliche Position, so besteht Einigkeit darüber, daß die Preise, die der Verkäufer ihm berechnet es ihm erlauben, kostendeckend zu arbeiten und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Es stehen dem Käufer daher keinerlei Ansprüche irgendwelcher Art, z.B. auf Schadensersatz, Ausgleich oder Freistellung wegen des von ihm geschaffenen Goodwills, wegen seines entgangenen Gewinns, wegen seiner Aufwendungen für den Ersatz, oder den Aufbau entsprechender Geschäftsaktivitäten, auf Ersatz seiner Auslagen oder den Verlust von Rechten in Bezug auf den Weitervertrieb der gelieferten Produkte zu.
§ 11 Anwendbares Recht - Gerichtsstand - Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen einschließlich aller Einzelgeschäfte zwischen Käufer und Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Internationales Kaufrecht, insbesondere das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort im Geschäftsverkehr mit vollkaufmännischen Käufern wird Giessen vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.